Öffentliche Bekanntmachung
Widerspruch gegen die Erteilung von Gruppenauskünften vor Wahlen
Die Meldebehörde weist im nachfolgenden auf zu beantragende Datenübermittlungssperren hin:
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
>> hier zur vollständigen Bekanntmachung
Gewässerunterhaltungsplan Cunewalde
Zielstellung des für die Gemeinde Cunewalde zu erarbeitenden Planwerkes ist die räumliche Verortung von wiederkehrenden Pflegeleistungen zur Unterhaltung von ausgewiesenen Gewässern in der Ortslage, welche sich in der Unterhaltungslast der Kommune befinden.